Um längere Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Jetzt muss Bundespräsident Wulff darüber entscheiden. Fordern Sie ihn auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!
Ich bin wohl eigentlich eher ein Durchschittsbürger und nicht auf Demos zu finden. Aber ich finde wir dürfen uns wirklich nicht alles gefallen lassen!
Das ist unser aller (Um)Welt und ich finde wir sollten unserer Regierung einen Strich durch die Rechnung (eigenmächtige Entscheidung) machen!!!
Das ist unser aller (Um)Welt und ich finde wir sollten unserer Regierung einen Strich durch die Rechnung (eigenmächtige Entscheidung) machen!!!
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff,
um längere AKW-Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern.
Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen unser Grundgesetz. Mehrere Bundesländer wollen daher vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Auch Sie vertraten als Ministerpräsident die Auffassung, dass die Laufzeiten nicht ohne Zustimmung des Bundesrats verlängert werden dürfen. Ich fordere Sie auf: Beteiligen Sie sich nicht an einem kalkulierten Verfassungsbruch und unterschreiben Sie nicht das Atomgesetz.
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